Haushaltsrede 2024 der FRV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Naser!

Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung!

Liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen!

 

Das Jahr 2023 bescherte unserem städtischen Haushalt sehr gute Gewerbesteuereinnahmen aus Industrie- und Tourismuswirtschaft. Ein in allen Bereichen erfolgreiches Jahr nach der Pandemie.

Nach mehreren Haushaltsberatungen, fraktionsübergreifend, sowie dem gesamten Stadtratsgremium konnten einige Posten gestrichen oder verschoben werden. Stadtkämmerer Franz Fisch, unser Finanzfuchs bescherte uns noch ein zusätzliches „Trostpflaster“ was die städtischen Finanzen anbelangt:

1. Wir können aus unserer allgemeinen Rücklage 4 Mio.€ entnehmen.
2. Positive Abzeichnung des Verwaltungshaushaltes 2023.Wir benötigen keinen Defizitausgleich. Schließt sogar leicht positiv ab.
3. Laufzeit der Verlängerung von Kreditermächtigungen (laut neuem Kreditgesetz ab April 2024).
4. Das Schieben der Abwasserbeseitigung Wolfstrasse 150.000€, sowie der Ansatz von 500.000€ Bauausführung Toppler-Grundschule.

Schulen- ein Stichwort unserer Pflichtaufgaben in Zahlen:

Gesamtinvestition der Valentin-Ickelsamer- Mittelschule für uns als Stadt Rothenburg ob der Tauber abzüglich Förderung:

12,5 Mio. €. Tilgung folgt in den nächsten Jahren 400.000€ pro Jahr. Der restliche Anteil dieser Investition wird auf die Landgemeinden des Schulverbandes aufgeteilt.

Toppler-Grundschule insgesamt 8,7 Mio.€.

Kita-Kiga-Hort ca. 7.5 Mio.€.

Diese genannten Pflichtaufgaben stärken unsere Stadt weiterhin für die Zukunft. Ein Bildungsauftrag!

Dazu gehören übrigens alle Schuleinrichtungen, die unserer Stadt als Bildungsstandort dienen, auch die außerschulischen Bildungsorte unserer Stadt dürfen nicht vernachlässigt werden.

Die Bebauung „Himmelweiher“ wird ein weiterer „finanzieller Brocken“ sein. Doch bedeutet dies ebenfalls eine Investition in die Zukunft. Die Fraktion der FRV ist heilfroh, dass dies jetzt endlich Form annimmt und an den Start gehen kann. Warten wir ja schon seit 2016 darauf.

Zum Stichwort Zukunft ein weiteres:

Unsere Jugendherberge!

Nach dem schmerzlichen Verlust unseres (immer ausgelasteten) beliebten Goethe-Instituts vor einigen Jahren (2004) sollten wir weiterhin alles versuchen, was nur möglich ist, unsere Jugendherberge für junge Menschen aus dem Inland und aller Welt zu erhalten. Und nicht nur für junge Menschen. Wichtiger denn je!

Wir unterstützen den Bürgerbus. Wir setzen uns ein für den Erhalt des Wildbads. Wir unterstützen viele kleine und große Aktionen, um unsere Stadt lebenswert zu erhalten.

Wir wissen, dass dies nicht die einzigen investiven Maßnahmen sein werden, die wir in den nächsten Jahren/Jahrzehnten zu stemmen und zu schlucken haben.

Es muss wohl überlegt und geplant werden.

Was hat Priorität?

Welche Projekte generieren langfristig wieder Wirtschaftskraft?

Dies muss weiter angegangen werden. Für die Fraktion der FRV ist es wichtig, dass Stadtentwicklungskonzepte entwickelt werden müssen. Kurz-, mittel- und langfristig! Siehe unseren Antrag, Konzept Straßensanierung. Wir bedanken uns hierfür nochmals für die Unterstützung. Auch in anderen Bereichen, die die zukünftige Stadtentwicklung Rothenburgs betrifft müssen Konzepte aufgestellt und ausgearbeitet werden.

 Eine Fülle an zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben werden gerade in den nächsten Jahren auf die Kommunen zukommen:

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (hier sind wir schon gut dabei).

Investitionen in Klimaschutz, Wärmeplanung und einiges mehr. Wo soll unsere Stadt in Zukunft stehen?

Deshalb braucht es Stadtentwicklungskonzepte, um zukünftige Planungen in mehreren Schritten aufzustellen und abzuarbeiten. Das macht Sinn, denn jetzt gilt es die Zukunft unserer Stadt zukunftsfähig zu planen.

Ein Stadtplanungskonzept in allen Bereichen erleichtert die Schritte der Umsetzung und das Absehen der damit verbundenen Kosten.

Des Weiteren kann beizeiten ausgelotet werden, welche möglichen Fördertöpfe anzuzapfen sind. Das dies möglich ist, hat sich schon gezeigt.

Nun zur Prognose der Gewerbesteuereinnahmen.

Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr nicht so ergiebig ausfallen werden, wie im vergangenen Jahr (das zeichnet sich übrigens in allen Kommunen ab).

Info Bayerischer Städtetag: Kommunale Haushalte rutschen in Schieflage.

Wir haben in Rothenburg nicht die schlechtesten Chancen aus den gemeinsamen Steuereinnahmen der Industrie- und Tourismuswirtschaft wieder Punkten zu können. Wir müssen die Chancen, die sich uns bieten, konsequent nutzen.

In der Hoffnung, dass sich die geopolitische Lage nicht noch mehr verschlechtert.

Wir sind bis jetzt in allen Bereichen nicht schlecht aufgestellt auf dem Weg in die Zukunft. Wichtig dabei ist nun die richtige Weichenstellung und Schrittfolge.

Wir können das!! Sicher!!

Nach dem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry:

Die Zukunft soll man nicht voraussehen sondern möglich machen.

Die Fraktion der FRV stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Bevor wir zum Dank kommen, noch kurz zum Thema Standorterhaltung der Krankenhäuser Rothenburg, Dinkelsbühl und Ansbach: die Zusammenarbeit der Fördervereine Rothenburg und Dinkelsbühl inclusive aller Akteure/innen, die vielen Menschen, die das verlautbaren ließen, hat gezeigt, dass ein Diskurs, ein Nachdenken und Umdenken, auf einen anderen Weg führen kann. Doch nicht nur die Kommunen sind hier in der Pflicht. Vor allem der Bund und der Freistaat. Bayern braucht starke Städte, heißt es. Dazu gehört auch eine stabile, standortnahe medizinische Versorgung. Gerade im ländlichen Raum. Für eine stabile und starke Zukunft.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dr. Naser für Ihren unermüdlichen, manchmal nicht enden wollenden Einsatz für unsere Stadt Rothenburg ob der Tauber und allen Bürgerinnen und Bürgern.

Dickes Danke gilt unserem fleißigen Zahlenfuchs, unserem Stadtkämmerer Franz Fisch und seinem Team, die wieder, wie so viele Jahre, lieber Franz, alle Zahlen in die richtige und wichtige Richtung führten. Wir haben die Worte unseres Kämmerers immer ernst- und aufgenommen. Weil er es einfach wusste.

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung mit Ihren Dienststellenleitern und den dazugehörigen Teams für die sehr gute Arbeit und die geduldige Auskunft auf unsere Fragen zu den einen oder anderen Haushaltsstellen, sowohl das Beantworten unserer Fragen außerhalb der Haushaltsberatungen.

Ein herzliches Dankeschön gilt unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen für die respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit aller Höhen und Tiefen in diesem Haushaltsjahr.

Auch der Presse sagen wir Danke für die Berichterstattung.

 

Die Fraktion der FRV

 

Jutta Striffler