Haushaltsrede 2025 der FRV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Naser!

Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung!

Liebe Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen!

Das „Zahlenwerk„ des städtischen Haushaltes ist vollbracht. Nach nicht wenigen Besprechungen von OB, der Kämmerin mit ihrem Team, den Dienststellenleitern unserer Verwaltung, sowie den Stadträtinnen und Stadträten, ist es wieder einmal gelungen alles „ für und wider „ was das Zahlenwerk betrifft, auszubalancieren.
Unserer Kämmerin und ihrem Team gelang es uns einen zustimmungsfähigen Haushaltsabschluss zu präsentieren.
Die ursprünglich geplante Zuführung von ca.  900.000 € in den Verwaltungshaushalt konnten wir einsparen.  Im Gegenteil konnte sogar ein  Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 760.000 € generiert werden. Chapeau Frau Kämmerin und Team!!
Dennoch starten wir Anfang des Jahres 2025 mit 15,9 Mio. € Schulden und werden Ende 2025 wieder bei 22,1 Mio. € sein.
Dies ist Investitionen geschuldet, die zum einem sehr großen Teil sogenannte Pflichtaufgaben sind und die Infrastruktur für die Zukunft unserer Stadt sichern. Man kann jetzt natürlich sagen: die Verschuldung darf man nicht außer Acht lassen!
Das tun wir beileibe nicht. Wir nehmen auch das Wort „Leitplanken„ nach wie vor ernst. Das bleibt ein wichtiges Thema!

Doch wenn wir nun genau hinschauen, sind die allermeisten investiven Maßnahmen (um nur einige Beispiele zu nennen) in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen (Schulen, Hort, Kita- und Kiga Einrichtungen) geflossen und das wird sich früher oder später auszahlen.
Aber auch in die Infrastruktur flossen Investitionen: z.B.: den Himmelweiher, die Sanierungen von Wegen, Plätzen und Straßen. Auch die Umrüstung von Lichtquellen auf LED- in sparsame Lichtquellen wurde weiter geführt. Die Sanierung von historischen Gebäuden unserer Stadt war ein weiterer Fokus.
Das sind Maßnahmen die für eine zukunftsfähige Stadt absolut wichtig sind.

Nun kann man natürlich ergänzen:
die defizitären Einrichtungen wie beispielsweise die Stadtbücherei, die Musikschule, das RothenburgMuseum oder die Mehrzweckhalle kommen ja ebenso dazu! Das ist richtig.
Doch genau diese Einrichtungen gehören auch zu einer zukunftsfähigen Stadt. In diesen Einrichtungen haben Kinder und Jugendliche aller Nationen, die in unserer Stadt leben die gleichen Chancen der Bildung und des Sports. Dies wird wichtiger sein denn je. Sind dies doch Orte des Miteinanders und des Lernens. Das muss es uns zwar wert sein, aber hier ist auf jeden Fall Optimierungsbedarf, denn das ist schon großer Betrag.

Zum Glück haben wir durch unsere Wirtschaftsfaktoren Tourismus (bis auf die Corona Jahre) und Industrie immer gute bis sehr gute Einnahmen für unsere Stadt generieren können.
Hier sind wir sehr gut aufgestellt. Die Einnahmen aus diesem Wirtschafts-Kreislauf flossen bisher immer zuverlässig. Dies gilt es zu erhalten und zukunftsfähig weiter zu entwickeln.
Nun haben wir die Bausteine Bildung - Infrastruktur - Industrie und Tourismus beleuchtet.

Kurz zu unseren Stadtwerken:
Vieles wurde schon in der Weihnachtsrede gesagt. Wir sprechen über die Stadt und sollten erwähnen, dass wir mit unseren Stadtwerken gut für die zukünftige Energiegewinnung (Solar- und Windkraft) aufgestellt sind. Die Stadtwerke arbeiten weiter daran die zukünftige Energieversorgung unserer Stadt nach allen Möglichkeiten und Machbarkeiten zu optimieren.
Ebenso gilt es die notwendigen Ladestationen an verschiedenen Plätzen zu installieren und oder die vorhandenen weiter auszubauen.

Zu diesem Zukunftsszenario passte auch der kürzlich gehaltene Vortrag im Gremium. Die Gastrednern stellten ihren Ansatz zum Zukunftsthema „Energy-Sharing„ in historischen Städten vor und wir sollten dies unbedingt im Auge behalten.

Unsere Stadt bietet viel Potenzial und gute Ressourcen. Dies muss vielleicht zukünftig noch besser genutzt und wenn sich Möglichkeiten bietet ausgebaut  werden.

Die derzeitige geopolitische Lage macht es nicht leichter, mit den lokalen Herausforderungen richtig umzugehen,  man denke dabei nur an den Bausektor). Dennoch geht ein Abwarten und „Stillstand„ gar nicht!
Bis jetzt haben und hatten wir die Weichen richtig gestellt. Wir haben eingangs auf die Entwicklung unseres Schuldenstandes hingewiesen. Wir haben aber ebenso unser Potenzial und die Ressourcen genannt.
Wir müssen uns in Zukunft genau überlegen, was wir „wirtschaftlich„ nützen können.

Wir bitten darum folgende Vorschläge zu überdenken:

1. Reichsstadthalle

Wir sind der Meinung, dass das Areal im Spitalviertel in Zukunft besser genutzt werden sollte. Durch die energetische Sanierung der Reichsstadthalle (90 Prozent Förderung) wird diese gut aufgewertet.
Daher sollte diese Einrichtung unbedingt zukünftig noch professioneller vermarktet werden um sie als Tagungsstandort und Eventlocation anzubieten. Für viele Unternehmen und Organisatoren kann diese Umgebung ein attraktiver Tagungsstandort mit nahen Parkplätzen sein.

Durch die Bayerische Landesausstellung in 2028 wird die Reichsstadthalle als Ausstellungsgelände neu genutzt und die so diese Location attraktiv in Szene gesetzt und noch bekannter gemacht.

Nun ist für die Bayerische Landesausstellung ein „temporärer„ Anbau geplant ( für ca.  6 Monate). Es wäre hier zu prüfen, ob ein dauerhafter Anbau vielleicht langfristig sogar besser ist.
Wir möchten die Verwaltung bitten, die Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Die Reichsstadthalle hätte dann neben dem großen Saal auch zusätzlich Platz für kleinere Tagungen mit Nutzung des Anbaus und wäre dadurch flexibler anzubieten. Durch professionelle Vermarktung für Tagungen könnte in Rothenburg langfristig noch mehr Wirtschaftskraft generiert werden können.

2. Parken
Diesen Vorschlag hatten wir schon einmal vorgestellt:

Umsetzung und Nutzung eines Parkplatzes in der Nördlinger Straße – zwischen P2 und der Shell -Tankstelle.
Bei größeren städtischen Veranstaltungen z.B. Weihnachtsmarkt, Weindorf oder in den Sommermonaten würde das zusätzliche Parkplatzangebot das Parken in der Altstadt sehr entlasten. Die Investition des Umsetzens und das Anschaffen der Parkautomaten würde sich schnell amortisieren und langfristig Wirtschaftskraft generieren.

In diesem Zusammenhang zum Abschluss:

wir sind sehr gut aufgestellt in allen genannten Bereichen mit all’ unserem Potenzial und den Ressourcen.
Rothenburg mit seinem Umland ist ideal für die Ansiedlung von jungen Menschen, Familien aber auch Senioren und Seniorinnen (siehe die Bauvorhaben) im ländlichen Raum, der wir nun mal sind!

Nun hoffen wir, dass alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger den Erhalt unserer Krankenhäuser in Rothenburg und Dinkelsbühl mit je einer Spezialfachabteilung und einer durchgängigen Notfallversorgung unterstützen.

Wir schaffen bzw. erhalten hiermit die Infrastruktur und Attraktivitätsfaktoren für Familien die sich gerne im ländlichen Raum niederlassen - nur ohne Krankenhaus ist dies schwer möglich.

Zitat:
           Erfolge brauchen Ziele, Ausdauer und Zusammenarbeit!!

Die Fraktion der FRV stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Naser für Ihren ausdauernden und unermüdlichen Einsatz in allen Bereichen für unsere Stadt Rothenburg ob der Tauber, sowie aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie sagen DANKE Frau Stadtkämmerin und ihrem Team und natürlich auch dem Vorgänger Stadtkämmerer Franz Fisch für die immer solide, stringente Bearbeitung der manchmal nervenaufreibender Zahlenmauer, die oft nicht zu durchbrechen schien und doch immer wieder perfekt gelang. Im Vergleich des Procederes unseres Bundeshaushalts zur Schuldenaufnahme und Umsetzung geplanter Konzepte kann man schon sagen: wir können‘s besser!!

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung mit ihren Dienststellenleitern und den dazugehörigen Teams für die sehr gute Arbeit- und Zusammenarbeit.

Danke unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen für die konstruktive und immer im  gegenseitigen Respekt geleistete Arbeit im Gremium.

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung mit Ihren Dienststellenleitern und den dazugehörigen Teams für die sehr gute Arbeit und die geduldige Auskunft auf unsere Fragen zu den einen oder anderen Haushaltsstellen, sowohl das Beantworten unserer Fragen außerhalb der Haushaltsberatungen.

Ein herzliches Dankeschön gilt unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen für die respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit aller Höhen und Tiefen in diesem Haushaltsjahr.

Auch der Presse sagen wir Danke für die Berichterstattung.

Die Fraktion der FRV

Jutta Striffler